Amtliche Bekanntmachung der Stadt Rennerod.
Am Montag, 11.12.2023, 19:00 Uhr, findet im kleinen Saal der Westerwaldhalle, 56477 Rennerod eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Rennerod mit folgender Tagesordnung statt.
Der Stadtrat der Stadt Rennerod wird zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 9.1, sowie zu den Tagesordnungspunkten 10, 11 und 14 bis 16 gemäß § 39 Abs. 1 GemO zum zweiten Mal zur Verhandlung eingeladen, da er bei der Stadtratssitzung am 27.11.2023 beschlussunfähig war.
Gemäß § 39 Abs. 1 GemO ist der Stadtrat bei der Stadtratssitzung am 11.12.2023 beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.
Öffentlicher Teil:
1. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2024
2. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung des Straßennutzungsplanes der Stadt Rennerod
3. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022
4. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen im Straßenbau im Bereich Schimmelwies/ südl. Brunnenstraße/ Stadt Rennerod
5. Erschließungsanlage „Am Aspen“
Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der Grundsätze gemäß § 1 Abs. 4 bis 7 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 125 Abs. 2 BauGB
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Satzung der Stadt Rennerod über das Friedhofs- und Bestattungswesen für den Friedhof „Ruhewald Arboretum“
7. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung der Satzung der Stadt Rennerod über die Erhebung von Friedhofsgebühren für den Friedhof „Ruhewald Arboretum“
8. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung von Marktsonntagen in der Stadt Rennerod nach § 12 Abs. 2 Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) im Jahr 2024
9. Beratung und Beschlussfassung über die Annahmen von Spenden
9.1. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Firma AB Autoservice GmbH, Inh. Achim Blum, Am Wolfsgestell 2, 56477 Rennerod
9.2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Firma Getränke-Paradies Fachhandels GmbH
10. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der funkvernetzten Brandmelder in der Kommunalen Kindertagesstätte „In der Falterswiese“
11. Ermächtigung des Stadtbürgermeisters zu Vergaben in der sitzungsfreien Winterpause
12. Bekanntgaben/ Verschiedenes
13. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil:
14. Finanzangelegenheiten
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Bauangelegenheiten
17. Bekanntgaben/ Verschiedenes
Öffentlicher Teil:
18. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Raimund Scharwat
Stadtbürgermeister
