Amtliche Bekanntmachung der Stadt Rennerod.
Am Montag, 06.03.2023, 18:00 Uhr, findet im kleinen Saal der Westerwaldhalle, 56477 Rennerod eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Rennerod mit folgender Tagesordnung statt.
Nichtöffentlicher Teil:
1. Personalangelegenheiten
Öffentlicher Teil:
2. Bericht des Stadtbürgermeisters gemäß § 33 GemO
3. Beratung und Beschlussfassung zur 2. Änderung Bebauungsplanes „Möhrendorf-Mühlstück“ der Stadt Rennerod – Abwägung im Rahmen der Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a
4. Beratung und Beschlussfassung bezüglich des Antrags der Stadt Rennerod auf Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Verbandsgemeinde Rennerod
5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ in der Gemarkung Emmerichenhain, Flur 24 (Wieschesborn), Flurstücke 81/5, 62/10, 60/4, 60/2, 59/2, 59/1, 58/2, 58/1, 57/1, 56
5.1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
5.2. Beschluss der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB
6. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit den Anlagen Haushaltsplan und Stellenplan
7.Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung der Stadt Rennerod über die Unterhaltung und Benutzung der Friedhöfe vom 20.09.2010
8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung der Stadt Rennerod über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 20.09.2010
9. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für das Waldhaus Steinsberg mit Grillanlage vom 15.09.1998
10. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Gebührenordnung und einer Nutzungsvereinbarung für den St. Hubertus-Platz
11. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Marktordnung zur Durchführung von Märkten, sowie einer Satzung der Stadt Rennerod über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Rennerod
12. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Stadt Rennerod
13. Finanzangelegenheiten
13.1. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende des Altenpflegheims Dickmann, Schulstraße 3, 56477 Rennerod an die Kindertagesstätte „In der Falterswiese“
13.2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Fa. Schmidt Hochbau GmbH, Bahnhofstraße 27, 56477 Rennerod an die Kindertagesstätte „In der Falterswiese“
13.3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Fa. Geschwender Tischlerei Innenausbau GmbH, Brunnenstraße 5, 56477 Rennerod an die Kindertagesstätte „In der Falterswiese“
13.4. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Fa. Reuscher Tiefbau, Westernoher Straße , 56477 Rennerod an die Kindertagesstätte „In der Falterswiese“
13.5. Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Fußball-Verein 1920 Rennerod zur Anschaffung neuer Spieler-Bekleidung
14. Vergabeangelegenheiten
14.1. Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der Beleuchtungsanlage im Stadtteil Emmerichenhain
14.2. Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der Beleuchtungsanlage in der Stadt Rennerod
14.3. Beratung und Beschlussfassung über die Neuausschreibung und Vergabe der Leistungen zu den Pflegemaßnahmen an Bäumen in den Ortschaften der Verbandsgemeinde Rennerod; hier: Stadt Rennerod mit Stadtteil Emmerichenhain
14.4. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe des Auftrags der Erstellung eines energetischen Sanierungskonzeptes für das städtische Rathaus
15. Ermächtigung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses zur Vergabe der Baumaßnahmen Ausbau Brunnenstraße/ Schimmelwies
16. Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf den Brüchen/ Mühlweiher“
a) Abwägung der im Rahmen der erneuten Offenlage und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB eingegangen Anregungen
b) Satzungsbeschluss
c) Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung
17. Bekanntgaben/ Verschiedenes
18. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil:
19. Grundstücksangelegenheiten
20. Bekanntgaben / Verschiedenes
Öffentlicher Teil:
21. Bekanntgaben der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Raimund Scharwat
Stadtbürgermeister