Stadtratssitzung Montag, 30.11.2020 19:00 Uhr

Amtliche Mitteilung Stadtrat Rennerod

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Rennerod

Am Montag, 30.11.2020, 19:00 Uhr, findet im großen Saal der Westerwaldhalle, 56477 Rennerod eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Rennerod mit folgender Tagesordnung statt.

Nichtöffentlicher Teil:
1. Information der Fa. GAS Automaten GmbH, Boppard, zu den weiteren geplanten Maßnahmen auf der Parzelle „Konnwiese 5“

Öffentlicher Teil:
2. Bekanntgabe des Beschlusses aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
3. Bericht des Stadtbürgermeisters gemäß § 33 GemO
4. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021
5. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Landstruth“
a) Abwägung der im Rahmen der Offenlage nach §§ 3,4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen
b) Satzungsbeschluss
c) Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung
6. Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung von Bauprogrammen
a) Beratung und Beschlussfassung der Erweiterung des am 28.10.2019 beschlossenen Bauprogrammes bezüglich der Fertigstellung der Erschließung der Straße „Konnwiese“ (Querspange West, Flur 32, Flurstück 119)
b) Beratung und Beschlussfassung der Erweiterung des am 28.10.2019 beschlossenen Bauprogrammes der Fertigstellung der Erschließung der „Gewerbestraße“ (Flur 20, Flurstück 183/2, Teilbereich zwischen der Fa. Reifen Jung und der gemeinsamen Parzellengrenze zur Parzelle 172 in Flur 20)
7. Beratung und Beschlussfassung zur Abrechnung von Erschließungsbeiträgen
a) Beratung und Beschlussfassung zur abschließenden Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die endgültige Herstellung der Verkehrsanlage „Konnwiese“ (Flur 32, Flurstück 119)
b) Beratung und Beschlussfassung zur abschließenden Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die endgültige Herstellung der Verkehrsanlage „Gewerbestraße“ (Flur 20, Flurstück 183/2, Teilbereich zwischen der Fa. Reifen Jung und der gemeinsamen Parzellengrenze zur Parzelle 172 in Flur 20)
8. Beratung und Beschlussfassung bezüglich der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Pfaffenberg“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
Erneute Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden im Parallelverfahren aufgrund Bedenken der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises
a) Anerkennung des geänderten Vorentwurfes
b) Beschluss der erneuten Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden im Parallelverfahren
9. Beratung und Beschlussfassung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Roten Stein“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der Offenlage, Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange im Parallelverfahren (§§ 3, 4 Abs. 2 BauGB)
b) Satzungsbeschluss
c) Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung
10. Beratung und Beschlussfassung über die systematische Erhaltungsplanung des Straßennetzes der Stadt Rennerod
11. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Marktsonntagen in der Stadt Rennerod nach § 12 Abs. 2 Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) im Jahr 2021
12. Ermächtigung des Stadtbürgermeisters zu Vergaben in der derzeitigen Corona-Lage und der sitzungsfreien Winterpause
13. Verschiedenes
14. Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil:
15. Finanzangelegenheiten
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Bauangelegenheiten
18. Vergabeangelegenheiten
19. BekanntgabenNerschiedenes

Öffentlicher Teil:
20. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Die Sitzung findet aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Pandemie) unter Beachtung
der allgemein gültigen Hygiene- und Abstandsregelungen statt.
Bei Betreten des Gebäudes ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

gez. Raimund Scharwat
Stadtbürgermeister

Amtliche Bekanntmachung herunterladen: Amtliche_Bek_STR_1120

Aktuelle Pressemitteilung WW

Illustration Corona Virus

Appell an die Westerwälderinnen und Westerwälder!

Liebe Westerwälderinnen und Westerwälder, Ich wende mich heute vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Fallzahlen auch im Westerwaldkreis an Sie. Die Zahl der Appelle vieler Stellen und Personen häufen sich exponentiell zu den steigenden Fallzahlen. Und auch ich habe mich dazu entschlossen, mich als Landrat unseres Westerwaldkreises an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, zu wenden.

Bei sachlicher Betrachtung ist Folgendes festzustellen: Fakt ist: Die Pandemie ist nicht vorbei. Fakt ist: Das Virus nützt nach wie vor jede Chance, um bei zu geringem Abstand von dem einen Menschen auf den anderen überzuspringen. Fakt ist: Die Zahlen steigen nicht nur dynamisch, sondern rasant im ganzen Kreisgebiet aus den unterschiedlichsten Gründen und Situationen an. Fakt ist aber auch: Keine wie auch immer gearteten Empfehlungen, Hinweise, Aufforderungen oder Appelle und auch Anordnungen werden den Einzelnen davon entbinden können, sich in seinem persönlichen Bereich nach bestem Wissen und Gewissen einzuschränken. Die Wissenschaft, aber auch die täglichen Erfahrungen im Gesundheitsamt, zeigen uns ganz klar: Die Ausbreitung des Virus hängt direkt und ausschließlich von der Zahl der Kontakte, der Begegnungen und Alltagssituationen ab, die jeder von uns hat. Die Ausbreitung des Virus erfolgt dabei in besonderem Maße immer dann, wenn wir Menschen uns zusammen ohne Masken, ohne jeglichen Abstand und ohne Lüftung über einen Zeitraum von mehr als 15 Minuten gemeinsam aufhalten und auch nur einer von uns dabei das Virus in sich trägt. Es gilt deshalb, diese Situationen überall dort zu vermeiden, wo sie nicht notwendig sind. Die steigenden Fallzahlen sind – zumindest hier im Westerwaldkreis derzeit noch – weitestgehend zurückzuführen auf Feierlichkeiten und Zusammenkünfte jeglicher Art, meist im privaten Bereich, bei denen die Abstandsregelungen eben nicht eingehalten werden. Jeder Einzelne, ich, Sie, wir alle, müssen jetzt alles tun, damit nicht noch mehr Leute weiter unkontrolliert erkranken und im schlimmsten Fall sterben! Und das geht nur so: – Einhaltung des Mindestabstands von mindestens 1,50 Metern, besser 2 Metern – PLUS das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – PLUS das regelmäßige Händewaschen und Hände desinfizieren – PLUS das regelmäßige Lüften in Räumen, in denen wir uns länger als eine Viertelstunde aufhalten – PLUS Verzicht auf jede Reise, jede Feier, jeden Kontakt, der nicht zwingend notwendig ist. Ja, ich weiß, das war und ist hart für jeden Einzelnen von uns. Und ich weiß auch, das ist ein schwerer Verzicht für alle von uns, die wir schon seit März mit Einschränkungen diverser Art zu leben haben. Aber wir müssen da jetzt durch! Und wir wissen auch alle – und das möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnen – es muss nur zeitweilig geleistet und ausgehalten werden. Lassen Sie mich abschließend noch eines ganz klar machen: Diese Situation jetzt führt uns das Wesen unserer Solidargemeinschaft vor Augen. Denn egal welche Entscheidungen Bund, Land oder Kommunen für uns treffen: Jeder Bürger ist nicht für sich alleine verantwortlich, sondern solidarisch sein bedeutet, dass wir alle uns gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren. Jede Gemeinschaft ist nur so erfolgreich, wie jeder Einzelne von uns bereit ist, sich einzubringen und einzusetzen! Liebe Westerwälderinnen und Westerwälder, bitte zeigen Sie sich solidarisch mit mir, mit allen Westerwälderinnen und Westerwäldern, und lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass wir diese Krise gesund und unversehrt überstehen! Ich danke Ihnen herzlich, bleiben Sie bitte gesund!

Mit freundlichen Grüßen Achim Schwickert Landrat WESTERWALDKREIS.DE www.westerwaldkreis.de

Unsere Natur darf nicht zu einer Müllkippe werden

Amtliche Mitteilung Stadt Rennerod

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Unerlaubt entsorgter Unratin Zeiten der durch das Corona-Virus verursachten Einschränkungen des persönlichen Umfeldes und des eingeschränkten öffentlichen Angebotes wird uns vieles abverlangt, was bisher sehr gut funktionierte. Damit diese Einschränkungen auch weiterhin den erhofften Erfolg zeigen, ist es notwendig, sich an diese Regelungen zu halten. Leider wird dies nicht immer so eingehalten. In der letzten Woche wurden einige starke Umweltfrevel aufgefunden. Die nachfolgenden Bilder geben einen Eindruck dessen wieder, was aufmerksame Spaziergänger, unsere Mitarbeiter oder auch die Mitarbeiter von Forst und Jagd vorfinden.

Es kann nicht sein, dass unsere wertvolle Natur zur Müllkippe wird! Die geänderten Öffnungszeiten der Deponie und die Abfuhrtermine können nicht als Entschuldigung gelten. Die Mülldeponie Rennerod und der WAB geben hier kompetente Antworten auf die Fragen rund um die Entsorgung. Ebenso können diese im Internet abgerufen werden. Da schon die Aktion „Saubere Landschaft“ aus den besagten Gründen verschoben werden musste, springen uns diese Umweltsünden überall ins Auge. Auch eine intakte Umwelt trägt zum Erfolg der getroffenen Maßnahmen bei.

Raimund Scharwat Stadtbürgermeister

Einziehung von Reihen- und Wahlgrabstätten

Amtliche Mitteilung Stadt Rennerod

Die Friedhofssatzung der Stadt Rennerod regelt die Ruhezeiten und damit den Bestand von Gräbern auf den Friedhöfen Rennerod und Emmerichenhain

Danach sind:

  1. die Ruhezeit für Verstorbene zwischen dem 03.05.1977 und dem 07.07.1988 = 35 Jahre >
  2. die Ruhezeit für Verstorbene zwischen dem 08.07.1988 und dem 31.12.1988 = 30 Jahre

Nachdem diese Ruhezeiten bei vielen Gräbern abgelaufen sind, wird gemäß §§ 5 und 17 der Satzung der Stadt Rennerod über die Unterhaltung und Benutzung der Friedhöfe der Stadt Rennerod vom 03.07.1995 die Einziehung folgender Grabstätten bekannt gegeben:

Reihengrabstätten, bei denen der/die Verstorbene 1985 bzw. 1990 bestattet wurde, Wahlgrabstätten (Doppelgräber), bei denen der/die zuletzt Verstorbene 1985 bzw. 1990 bestattet wurde, sind in diesem Jahr zu entfernen. Die Grabmale und Einfassungen einschließlich der Fundamente sind bis zum 31.10.2020 zu entfernen, nachdem das Eigentumsrecht gegenüber der Stadtverwaltung nachgewiesen wurde. Über die nicht entfernten Grabmale und Einfassungen wird nach diesem Termin von der Stadtverwaltung verfügt. Die Kosten für die Abräumung der Grabstätten werden den Angehörigen in Rechnung gestellt.

Rennerod, im April 2020 Scharwat Stadtbürgermeister

Unbefugtes Betreten von Dächern städtischer Gebäude

Amtliche Mitteilung Stadt Rennerod

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in letzter Zeit wurde durch aufmerksame Anwohner wiederholt festgestellt, dass Kinder und Jugendliche auf die Dächer des kommunalen Kindergartens in der Falterswiese und das Bauhofgebäude an der Westerwaldhalle klettern. Abgesehen von der Gefahr, der sich die Kinder und Jugendlichen aussetzen, sind hierdurch auch Schäden an der jeweiligen Dachhaut zu befürchten. Die Stadt Rennerod wird daher jeden einzelnen Fall zur Anzeige bringen. Sollten an den Dächern Schäden festgestellt werden, führt dies selbstverständlich zur Geltendmachung der Schadenersatzforderungen.

Wir können an dieser Stelle nur eindringlich an alle Eltern appellieren, ihre Kinder von diesem Verhalten abzubringen, und zwar gerade wegen der damit verbundenen Unfallgefahren. Den aufmerksamen Anwohnern danken wir an dieser Stelle und bitte sie auch weiterhin um Mitteilung von derartigen Vorfällen.

Raimund Scharwat, Stadtbürgermeister