Am Montag, 01.02.21, 19.00 Uhr, findet im Kleinen Saal der Westerwaldhalle eine öffentliche Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses statt.
T a g e s o r d n u n g
Nicht-öffentlicher Teil:
1. Beitragsangelegenheiten
Öffentlicher Teil (ca. 19.45 Uhr):
2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit den Anlagen
2.1 Haushaltsplan
2.2 Stellenplan
3. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung der Ablösebestimmungen bezüglich der vertraglichen Ablösung der Erschließungsbeiträge für die endgültige Herstellung bzw. der Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135c BauGB der Verkehrsanlage „Konnwiese“, Flurstück 119 in Flur 32
4. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung der Ablösebestimmungen bezüglich der ver- traglichen Ablösung der Erschließungsbeiträge für die endgültige Herstellung bzw. der Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135c BauGB der Verkehrsanlage „Teilbereich Gewerbestraße“, Flurstück 183/2 in Flur 20
5. Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Auf den Brüchen- Mühlenweiher“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
5.1 Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der Offenlage, Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentliche Belange im Parallelverfahren ( §§ 3,4 Abs. 2 BauGB)
5.2 Satzungsbeschluss
5.3 Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung
6. Beratung und Beschlussfassung zur 6. punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rennerod, Gemarkung Rennerod, Bereich „Landstruth“
Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 GemO
7. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Nicht-Öffentlicher Teil:
8. Bauangelegenheiten
9. Grundstücksangelegenheiten
10. Vergabeangelegenheiten
11. Bekanntgaben / Verschiedenes
Die Sitzung findet aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Pandemie) unter Beachtung der allgemein gültigen Hygiene-
und Abstandsregelungen statt. Besuchern wird empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
gez. Scharwat
Stadtbürgermeister